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| Pressemitteilungen | Datum |
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| Die Sportverletzung eines Schülers beim Eishockeytraining im Verein ist kein Schulunfall | 09.05.2023 |
| Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Beschluss vom 23. Februar 2023, Aktenzeichen L 10 U 2662/21 |
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| Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein. | 21.04.2023 |
| Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. Urteil vom 20. März 2023, Aktenzeichen L 4 BA 2739/20 |
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| Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin auch in einer Schule für Menschen mit Hörbehinderung | 16.03.2023 |
Die Assistenz durch einen Gebärdendolmetscher für ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Aufgabe der Eingliederungshilfe und nicht der Schule sein. Beschluss vom 1. März 2023, Aktenzeichen L 2 SO 204/23 ER-B |
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| Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich | 06.03.2023 |
Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird. |
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